Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Kaufverträge von
Loana Cakeaway Graz, Sporgasse 26, 8010 Graz,
vertreten durch Mag. Ingo Bernsteiner.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen Loana CakeAway Graz (im folgenden kurz CakeAway genannt) als Auftragnehmer und dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Durch Abgabe einer Bestellung anerkennt der Auftraggeber ausdrücklich die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärt sich mit nachstehenden Regelungen einverstanden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung.

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als sie von den Vertragsparteien schriftlich ausdrücklich vereinbart wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt CakeAway nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.2. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Durch die Nicht-Inanspruchnahme einzelner Rechte gemäß dieser Bedingungen wird auf die anderen Rechte nicht verzichtet.

1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich, die auf unserer Homepage www.cakeaway.at abrufbaren Bilder sind Beispielbilder. Die Bestellung des Auftraggebers gilt als Angebot. Die Bestellung kann persönlich, per E-Mail oder auf postalischem Wege erfolgen. CakeAway behält sich das Recht vor, Bestellungen/Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von CakeAway mittels Übermittlung der Auftragsbestätigung/Rechnung persönlich, per E-Mail oder Post bestätigt wurde.

2.3. Nachträgliche Änderungswünsche, zB. Erhöhung der Stückzahl, Zusatzwünsche hinsichtlich Dekoration, etc., bedürfen der Schriftform und Zustimmung durch CakeAway und gelten als Vertragsänderung.

2.4. Terminreservierung

Terminreservierungen sind verbindlich und gelten als Bestellung/Auftragserteilung, wenn sie von CakeAway mittels Übermittlung der Auftragsbestätigung/Rechnung persönlich, per E-Mail oder Post bestätigt wurden.

Bei verbindlichen Terminreservierungen sind die konkreten Auftragsdetails, insbesondere Tortengröße, Stückzahl, Dekoration, vom Auftraggeber, bis längstens 3 Monate vor dem vereinbarten Termin, an CakeAway bekannt zu geben. Für den Fall, dass es der Auftraggeber bis zu diesem Stichtag unterlässt, die konkreten Auftragsdetails an CakeAway bekannt zu geben, behält sich CakeAway ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten und die Terminreservierung zu stornieren. Der Auftraggeber wird hievon schriftlich verständigt.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Preise

Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung/Rechnung von CakeAway angegebenen Preise. Im Falle nachträglicher Änderungswünsche gelten die mit Vertragsänderung von CakeAway angegebenen Preise.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise "ab Werk" inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Kosten, z.B. alle mit der Lieferung/dem Versand entstehenden Kosten und Spesen, trägt der Auftraggeber. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Auftraggebers.

3.2. Anzahlung, Stornierung

Eine Anzahlung von 35% des Auftragswertes ist sofort bei Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung, der Restbetrag, einlangend bis längstens 7 Tage vor der Lieferung oder bei Abholung, zu leisten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

Die Stornierung einer Bestellung kann nur schriftlich (per E-Mail oder Post) erfolgen. Für den Stornierungsaufwand wird eine Stornierungsgebühr in der Höhe von EUR 7,- eingehoben. Eine Stornierung bis 3 Monate vor dem vereinbarten Leistungstermin ist kostenlos möglich. Bei einer Stornierung bis zu 2 Monaten vor dem vereinbarten Liefertermin werden 35% des Auftragswertes für den Bearbeitungsaufwand fällig bzw. wird die Anzahlung zur Deckung der Kosten einbehalten. Bei Stornierung bis zu 1 Monat vor dem vereinbarten Leistungstermin werden 50% des Auftragswertes fällig. Danach ist der komplette Rechnungsbetrag fällig.

3.3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Waren/Gegenstände im Eigentum von CakeAway.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, CakeAway unverzüglich und auf schnellstem Weg von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren/Gegenstände zu verständigen. Der Auftraggeber hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentum von CakeAway an der Ware hinzuweisen. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber.

 

4. Leihgegenstände

Bei Tortenständern und sämtlichen anderen mitgelieferten bzw. übergebenen Gegenständen, zB. Tabletts, Etageren, Kühlboxen, Dekorationsmaterial, etc.  handelt es sich um Leihgegenstände, für die der Auftraggeber ab der Übergabe bzw. Lieferung des Leistungsgegenstandes haftet. Hierbei ist eine Kaution von EUR 50,- bis € 200,- (abhängig vom Leihgegenstand) zu hinterlegen. Bei einwandfreier Rückgabe, d.h. unbeschädigt und gereinigt, des Leihgegenstandes, innerhalb von 5 Werktagen ist keine Leihgebühr fällig und die Kaution wird rückerstattet. Danach wird eine Gebühr von EUR 50,- pro angefangener Woche in Rechnung gestellt.

Bei Verlust oder Beschädigung des Leihgegenstandes wird die Kaution zur Gänze einbehalten.

 

5. Selbstabholung, Lieferung

5.1. Selbstabholung

Wird der bestellte Leistungsgegenstand nicht bis zum vereinbarten Termin abgeholt, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Neuherstellung oder Wiedergutmachung. Da es sich ausschließlich um Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch handelt und CakeAway den Vertrag erfüllt hat, besteht kein Rückgaberecht, der Rechnungsbetrag ist zur Gänze fällig.

5.2. Lieferung

Eine Lieferung ist möglich, sofern diese ausdrücklich zwischen CakeAway und dem Auftraggeber vereinbart wird. CakeAway behält sich das Recht vor, eine Lieferung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Innerhalb des Stadtgebietes von Graz wird eine Lieferpauschale in Höhe von EUR 15,- in Rechnung gestellt. Für Lieferungen außerhalb des Grazer Stadtgebietes werden eine Lieferpauschale von EUR 40,00 + EUR 0,50 pro gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt.

Der Aufbau des Leistungsgegenstandes sowie etwaige Dekorationsarbeiten gelten nur als inkludiert, wenn diese ausdrücklich zwischen CakeAway und dem Auftraggeber vereinbart wurden.

5.3. Gefahrenübergang

Bei Übergabe des Leistungsgegenstandes an den Auftraggeber, an einen Bevollmächtigten des Auftraggebers, hiezu zählen insbesondere Caterer, Restaurants, etc., oder an einen vereinbarten Transporteur, gehen sämtliche Risiken und die Haftung auf den Kunden/Transporteur über. Der Auftraggeber hat nach Übergabe dafür Sorge zu tragen, dass der Leistungsgegenstand bei Bedarf entsprechend gekühlt bzw. verwahrt wird. Für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verwahrung, Handhabung, oder beim Aufbau durch den Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigte entstehen, übernimmt CakeAway keine Haftung.

 

6. Gewährleistung

6.1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, CakeAway – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – binnen einer Woche schriftlich Anzeige zu machen. Dies gilt auch für Fehl- und Anderslieferungen.

6.2. Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) – innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Lieferung bzw. Leistung. Ist der Auftraggeber, Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) so geltend die gesetzlichen Fristen.

6.3. Der Auftraggeber kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Gewährleistungsbehelfe untunlich sind, kann der Auftraggeber – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn CakeAway einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch CakeAway, wobei CakeAway verlangen kann, dass der Auftraggeber die Ware – soweit dies tunlich ist – auf Gefahr und Kosten von CakeAway an CakeAway versendet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CakeAway die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

 

7. Schadenersatz

7.1. CakeAway übernimmt keine Haftung für Schäden, aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch CakeAway oder Personen, für die CakeAway einzustehen haben, verursacht werden.

Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des KSchG sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

7.2. Die Verwendbarkeit der bestellten Ware für bestimmte Zwecke des Auftraggebers ist nicht Vertragsbestandteil.

 

8. Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG

8.1. Der Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, welcher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

8.2. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt.

4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder

5. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

 

9. Rücktrittsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

9.1. Der Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

Ist CakeAway seiner Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die in § 11 FAGG vorgesehene Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt CakeAway die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

9.2. Der Auftraggeber hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

Somit hat der Auftraggeber kein Rücktrittsrecht bei Bestellung von Torten, Cakepops, Cupcakes und anderen schnell verderblichen Lebensmittelprodukten, sowie bei nach Kundenspezifikation angefertigten Produkten, Cakeaway-Schokoladen oder anderen Cakeaway-Schokolade-Produkten.

9.3. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat CakeAway alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten.

Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von CakeAway angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.

CakeAway kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde, oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Dies gilt nicht, wenn CakeAway angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

Tritt der Verbraucher von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an CakeAway zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.

9.4. Der Verbraucher haftet gegenüber CakeAway für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

 

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1. Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellen Recht. Das UN-Kaufrecht und die Kollisionsnormen kommen auf dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung.

10.2. Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien ist Graz, 8010, Österreich.

10.3. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von CakeAway ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagserhebung unbekannt ist.

 

11. Sonstiges

11.1. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Auftraggeber in der Bestellung angegebene Adresse.

11.2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit CakeAway abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von CakeAway.

11.3. Urheberrecht, geschütztes Bildmaterial, Rechte Dritter an Druckmotiven

Das Angebot von CakeAway umfasst die Umsetzung kundenspezifischer Gestaltungsvorgaben, insbesondere auch nach Vorlagen des Auftraggebers. Beauftragt der Auftraggeber CakeAway mit der Gestaltung einer Torte, Cupcakes, CakePops, etc. nach einer von ihm zur Verfügung gestellten Druckvorlage, bestätigt der Auftraggeber damit ausdrücklich, Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist, räumt der Auftraggeber CakeAway zudem ein entsprechendes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Druckvorlagen ein. Erteilt der Auftraggeber CakeAway einen Auftrag zur Gestaltung einer Torte, Cupcakes, Cake Pops, etc. nach einer von ihm zur Verfügung gestellten Druckvorlage, ohne Inhaber der hierzu erforderlichen Rechte zu sein, erklärt der Auftraggeber ausdrücklich CakeAway schad- und klaglos zu halten und haftet der Auftraggeber gegenüber CakeAway für alle daraus resultierenden Rechtsfolgen.

11.3. Datenschutz

Der Auftraggeber stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung von CakeAway sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von CakeAway zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet. Der Auftraggeber stimmt zu, dass von CakeAway angefertigte Fotos und Bildmaterial des Auftragsgegenstandes zu Werbezwecken benützt werden, z.B. im Internet veröffentlicht werden.

Stand Dezember 2015